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Aktuelles
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30.08.2010
Urteil
rechtskräftig
Rechter Filmemacher
verlor gegen VVN-BdA
Am 26. 8. 09 hat auf der Homepage der
VVN-BdA NRW ein Bericht von Ulrich Sander gestanden unter
der Überschrift "VVN-BdA protestiert bei der
WR-Chefredaktion - Die Zeitungen der WAZ-Gruppe werben für
rechtsextremen Filmemacher". Gegen die Verantwortlichen
Jürgen Schuh (NRW-Seite) und Thomas Willms (Bundesseite)
klagte Karl Höffkes vor dem Landgericht Berlin. Die Klage
wurde am 29. Juni 2010 abgewiesen. Karl Höffkes hat die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist rechtskräftig.
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25.08.2010
Die Abriegelung der Steinwache zugunsten
der Nazis wird nicht hingenommen
Die Dortmunder Polizei hat mitgeteilt, es
sei nicht geplant, die Nazikundgebung und den Naziaufmarsch
am 4. 9. in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Steinwache
– deren geschichtliche Bedeutung man kenne - beginnen zu
lassen. Diese Mitteilung kann Antifaschisten nicht
beruhigen, die ihre Befürchtung bestätigt sehen, dass der
Zugang zur Steinwache und zur Auslandsgesellschaft infolge
der Nazizusammenrottung verstellt werden soll. [...] |
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21.08.2010
VVN-BdA: Die
Volksverhetzung der Nazis vor der Gedenkstätte Steinwache
in Dortmund wird nicht geduldet
Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen den Polizeipräsidenten
Die Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes/Bund der Antifaschisten hat eine
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsidenten Hans
Schulze beim Innenminister eingelegt. Denn Herr Schulze hat
nicht einmal den Versuch unternommen, den Nazi-Aufmarsch vom
4. 9. zu unterbinden, obwohl sich verbesserte Möglichkeiten
dafür bieten. Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA aus
Dortmund, sagte dazu auf einer öffentlichen Pressekonferenz
unter freiem Himmel auf dem Wilhelmplatz in
Dortmund-Dorstfeld: „Er weigert sich, wichtige Urteile höchster
Gerichte anzuerkennen und anzuwenden. Das Gelände vor der
Gedenkstätte ‚Steinwache’ darf niemals den Nazis für
ihre Jubelfeier aus Anlass des Überfalls auf Polen 1939 überlassen
werden. Ja, wir sagen ‚Jubelfeier’, denn der angebliche
Titel der Zusammenrottung „Antikriegstag“ ist Lug und
Trug. Die Nazis rufen regelmäßig ‚Nie wieder Krieg –
nach unserem Sieg’. Den 1. September, den Jahrestag
des Überfalls auf Polen 1939, verhöhnen sie, indem sie
behaupten, der 2. September, der Tag da im Jahr 1939
Großbritannien zugunsten Polens in den Krieg eingriff, sei
der eigentliche Tag des Kriegsbeginns. Eine neue
Kriegsschuldlüge wird begründet, die in diesem Fall auch
immer eine Holocaustleugnung – also Volksverhetzung! –
darstellt, denn mit dem 1. 9. 1939 begann der Weg
in den Vernichtungskrieg.“ Die Polizei hatte die
Pressekonferenz zunächst untersagt, weil auf ihr zur
antifaschistischen Blockade aufgerufen werden sollte. Diese
„Straftat“, die keine ist, wurde nun dokumentiert und
soll „Folgen“ haben. Im Internet haben Neonazis Gesprächsnotizen
der Polizei veröffentlicht, in denen ihnen Schutz gegen
Blockaden zugesagt wurde. [...] |
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20.08.2010
Dortmunder Polizei lässt Nazis vor
NS-Gedenkstätte aufmarschieren
Unfassbar für uns die Meldung, die wir am
19. 8. in der Westfälischen Rundschau lesen. Die
Auslandsgesellschaft sagt ihren Tag der offenen Tür am 4.9.
ab, weil Stadt und Polizei den Nazis das Gelände vor dem
Auslandsgesellschaftsgebäude "Steinwache" den
Nazis für ihre Jubelfeier aus Anlass des Überfalls auf
Polen 1939 überlassen haben. [...] |
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04: September 2010: Dortmund stellt sich quer!
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18.08.2010
"Ihre Erfahrungen gab sie mit großer
Überzeugungskraft an nachwachsende junge Generationen
weiter"
Widerstandskämpferin
und Antifaschistin Maria Wachter im Alter von 100 Jahren
verstorben
Wir, die VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen und
in Düsseldorf, haben die schmerzliche
Aufgabe, den Tod unserer lieben Kameradin Maria Wachter
bekannt zu geben. Maria Wachter war in Nordrhein-Westfalen
eine der letzten Überlebenden aus dem Widerstandskampf
gegen den Faschismus. Nach einem kampferfüllten Leben ist
sie am heutigen Mittwoch in Düsseldorf verstorben. [...] |
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18.08.2010
Massenweise werden Demokraten und ihre
Organisationen der Gemeinnützigkeit beraubt
Einer Enthüllung von „Ossietzky“ ist zu
entnehmen, dass derzeit massenweise Friedens- und
Demokratieinitiativen durch Finanzämter in ihrer Arbeit
behindert werden. Steuerbegünstigte Spenden dürfen sie
nicht mehr annehmen, weil die Organisationen „politisch“
seien – gemeint ist kritisch und antikapitalistisch, aber
auch antifaschistisch. Sogar die SPD-nahe Jugendorganisation
„Sozialistische Jugend – Die Falken“ wurde von
nordrhein-westfälischen Finanzbehörden – und zwar zu
einer Zeit, als ein Sozialdemokrat das Finanzministerium in
Düsseldorf leitete – gedrängt, ihre Satzung zu ändern,
eben weil dort der Sozialismus als Ziel angegeben war. [...] |
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11.08.2010
Dortmund: VVN-BdA-Protest gegen den
Naziaufmarsch, den die Polizei genehmigt
Das
Bundesverfassungsgericht gebietet neuerdings das Verbot der
Naziprovokation
Der „nationale Antikriegstag“ der Nazis
soll wieder in Dortmund stattfinden. Und die Polizei
genehmigt ihn, und die Stadt Dortmund lässt per
„Koordinierungsstelle mitteilen, sie fände die
Entscheidung ausreichend klug, weil irgendwie alternativlos.
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01.08.2010
Nazis wollen am Antikriegstag erneut den Überfall
auf Polen feiern
Antifaschisten
fordern ein Verbot der geplanten Provokation von Dortmund
Der „nationale Antikriegstag“ der Nazis
soll wieder in Dortmund stattfinden. Doch es handelt sich
nicht um Anti-Krieg, sondern um Jubel für den nazideutschen
Überfall auf Polen vom 1. 9. 39, für den Beginn des
Vernichtungskrieges WK II. Es handelt sich um
verfassungsfeindliche Volksverhetzung. Deshalb werden der
Dortmunder Polizeipräsident und der Landesinnenminister in
dem Artikel von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA,
aufgerufen: Verweigern Sie die Zustimmung zu dem Plan der
Nazis und Neonazis, am 4. September in Dortmund
Volksverhetzung und Kriegshetze zu betreiben. Handeln Sie
entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von
Mitte November 2009 (Az. 1 BvR 2150/08). [...] |
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15.07.2010
Erinnerung an Zwangsarbeiter in Münster-Hiltrup
Nach dreieinhalb Jahren Vorarbeit wurde das
Erinnerungsensemble - gestaltet vom Künstler Bodo Treichler
- für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter des Lagers
"Waldfrieden" der "Deutschen
Arbeitsfront" (DAF), das von 1939 bis 1945 in Betrieb
war, im Osten Hiltrups im Waldpark (Föhrenweg/Kanalpromenade)
am 09. Juli 2010 eingeweiht. [...] |
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15.07.2010
Walter Krämer endlich ehren!
"Unserer Ansicht nach ist Walter Krämer
eine der herausragendsten Persönlichkeiten der Siegener
Stadtgeschichte. In vielen Ländern der Erde wird seiner
voll Anerkennung und Respekt gedacht. Seine Taten während
seiner Einkerkerung im KZ Buchenwald sind ein leuchtendes
Beispiel für gelebten Humanismus", so die VVN-BdA
Siegen. [...] |
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15.07.2010
Drachenzahn
Protokolliert. Aus
einer (nicht gehaltenen) Rede der designierten Ministerpräsidentin
von Nordhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD)
(...) Sie alle haben in diesen Tagen ein
Schreiben der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
(VVN) erhalten. Wir werden darin zur Aufarbeitung der
Geschichte des Landtages aufgefordert, der zur politischen
Strafjustiz des Kalten Krieges und zu den Berufsverboten
geschwiegen habe wie zu der Beteiligung zahlreicher Nazis an
der Landtagsarbeit. [...] |
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09.07.2010
Erstes Treffen der außerparlamentarischen
demokratischen Kräfte mit der Linken-Landtagfraktion in Düsseldorf
VVN-BdA fordert
Rehabilitierung der Opfer der politischen Justiz in NRW
Für die älteste und sehr traditionsreiche
Organisation unter den anwesenden Gruppen der außerparlamentarischen
Bewegungen hat VVN-BdA-Landessprecher Ulrich Sander auf
einem Treffen mit der Landtagsfraktion der Partei Die Linke
am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag den gewählten linken
Abgeordneten Glückwünsche aller ausgesprochen. Der
Arbeitsbeginn einer linken Fraktion im Landtag sei ein
historischer Augenblick, denn es habe seit 1953 keine Kraft
links von der SPD im Landtag mehr gegeben. [...] |
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08.07.2010
Politische Justiz im kalten Krieg
Volker Beck, MdB Bündnis
90/Die Grünen, sagt Falsches
Nach den Landtagswahlen in NRW vom 9. Mai
dieses Jahres führten die Landtagsfraktion von SPD und Bündnis
90/Die Grünen ein Sondierungsgespräch mit der
Landtagsfraktion der Partei "Die Linke". Bei den Bündnisgrünen
war der erste parlamentarische Geschäftsführer der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck
beteiligt. Laut Neues Deutschland vom 16. Juni 2010 wurde es
als skandalös empfunden, dass "Die
Linke"-Landtagsfraktion die politische Verfolgung von
Kommunisten im Kalten Krieg in der BRD zum Gesprächsthema
machte. Gegenüber ND sagte Beck: "Auch Kommunisten
haben in der Bundesrepublik Unrecht erlitten... Die
Verfolgung in den Adenauerjahren war ein schwerer
Fehler." Dann behauptet Beck, dieser Fehler sei
"im System" korrigiert worden, während für in
der DDR Verfolgte "erst das System zusammenbrechen
musste, ehe die Opfer rehabilitiert und entschädigt
wurden." [...] |
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07.07.2010
Klage des rechten "Historikers"
und Filmemachers Karl Höffkes gegen die VVN-BdA vom
Landgericht Berlin abgewiesen
Am 26. 8. 09 hat auf der Homepage der
VVN-BdA NRW ein Bericht von Ulrich Sander gestanden unter
der Überschrift "VVN-BdA protestiert bei der
WR-Chefredaktion - Die Zeitungen der WAZ-Gruppe werben für
rechtsextremen Filmemacher". Gegen die Verantwortlichen
Jürgen Schuh (NRW-Seite) und Thomas Willms (Bundesseite)
klagte Karl Höffkes vor dem Landgericht Berlin.
Die Klage wurde am 29. Juni 2010 abgewiesen.
Karl Höffkes hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...] |
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07.07.2010
»Israel nicht Fanatikern überlassen«
Zentralrat der Juden
geht auf Distanz
Berlin (epd/ND). Der Zentralrat der Juden in
Deutschland hat sich klar von der Politik der israelischen
Regierung abgegrenzt. Israel drohe sich zu einem Staat zu
entwickeln, »in dem ultraorthodoxe und
ultranationalistische Kräfte immer mehr an Einfluss
gewinnen», erklärte der Generalsekretär des
Dachverbandes, Stephan Kramer, in einem in der Berliner »Tageszeitung«
abgedruckten Streitgespräch mit der deutsch-israelischen
Publizistin Iris Hefets. Der jüdische Staat Israel dürfe
nicht »Fanatikern und Fundamentalisten« überlassen
werden. [...] |
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