22.05.2013

Scheitert das NPD-Verbot in Straßburg?

Teile der deutschen Politik und der Presse behaupten, ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht könnte an der Europäischen Menschenrechtskonvention scheitern. Doch solche Einwände sind rechtlich nicht überzeugend, schreibt Björn Elberling, Autor des antifaschistischen Magazins "der rechte rand". [...]

22.05.2013

Klare Kante

Das Verbotsverfahren gegen die NPD wird kommen. Antifaschistinnen sind daher gut beraten, zu dem Thema klare Positionen zu beziehen. Warum es trotz aller berechtigten Bedenken richtig ist, ein Verbot der Nazipartei zu fordern, erklärt Felix Krebs, Autor des antifaschistischen Magazins "der rechte rand". [...]

22.05.2013

IDA: Über 1700 Bildungsmaterialien online

Die Vielfalt-Mediathek des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) und des DGB Bildungswerks stellt mittlerweile über 1700 Bildungsmaterialien kostenlos zum Verleih oder Download zur Verfügung. [...]

21.05.2013

Erinnerung an die historische Weizsäcker-Rede von 1985

Auf Vorschlag von Karl-Heinz Berger Frerich aus Gevelsberg, Mitglied des Geschäftsführenden Landesausschusses der VVN-BdA NRW, und als Leseempfehlung an junge Menschen veröffentlichen wir Auszüge aus der bekannten Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1985.

Anlässlich der Befreiung Deutschlands und Europas vom Hitler-Faschismus vor 68 Jahren erklärte Berger-Frerich: "Es ist beschämend für die verantwortlichen Politiker/innen, Bürgermeister/innen und die Parteien SPD, CDU, FDP und die Grünen, wie wenig von Rede und Ansprache des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, in den Köpfen dieser Verantwortlichen übrig geblieben ist." [...]

19.05.2013

Aufrüstung mit Drohnen bleibt auf der Agenda des Militärs

Der weltweite deutsche Luftkrieg soll möglich werden  

Der angebliche Ausstieg der Bundeswehr aus dem Drohnenprojekt der Beobachtungsdrohne  „Euro Hawk“ wird von Kriegsminister de Maiziére wie ein Akt der Vernunft, der Einsicht und Sparsamkeit dargestellt. Einblick in das Projekt hat jedoch nicht einmal der Bundesrechnungshof, dem jahrelang wie auch dem Parlament die Auskunft verweigert wurde. Näheres weiß nur das Bundesluftfahrtsamt, das offenbar Schwierigkeiten machte – wegen der Sicherheit des Luftraums. Das weist auf beabsichtigte Gesetzesverstöße hin, die schwerwiegend sind. Sparsamkeit und Vernunft walten jedenfalls nicht. Die vermutlich weit über eine halbe Milliarde Euro, die in den Sand gesetzt wurde, ist jedenfalls nicht aus der Sicht des Militärs vergeudet. Am Tage der Ministerrede oder kurz davor erschienen dort, wo die Drohnen stationiert werden sollen und dort, wo sie gelenkt und geleitet werden, höchste Vertreter des Kriegsministeriums um zu signalisieren: Die Vorbereitung auf den Weltraumkrieg par Roboter - mittels Beobachtungs- wie Kampfdrohnen - laufen wie geplant weiter. Ein Beitrag von Ulrich Sander, VVN-BdA. [...]

15.05.2013

Ein nachdenkenswertes Jubiläum

Reinhard Junge: Zur Geschichte der Sachsenhausen-Komitees:

Der Nr. 4/2013 der „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE“ dürfen wir folgenden Beitrag entnehmen und mit Genehmigung des Autors Reinhard Junge veröffentlichen: Reinhard Junge: Zur Geschichte der Sachsenhausen-Komitees: Ein nachdenkenswertes Jubiläum. [...]

15.05.2013

20 mal Buchpräsentation zu Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr

Auf 20 Veranstaltungen wurde bisher das Buch "Von Arisierung bis Zwangsarbeit - Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr 1933-1945" präsentiert, das vor einem Jahr erschien. Gisela Blomberg (1x) und Ulrich Sander (19x) referierten dazu in: Berlin, Bochum, Dortmund, Düsseldorf 2x, Duisburg 2x, Essen, Gevelsberg, Hamm, Köln, Minden, Mülheim, Münster, Oberhausen, Radevormwald, Recklinghausen, Sprockhövel 2x und Wuppertal.

Als Beispiel für die dabei gehaltenen Vorträge möge das anhängende Referat von Ulrich Sander dienen, das im Januar in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin gehalten wurde. [...]

15.05.2013

Drohende Militarisierung des Lippischen Landes

Traditionspflege – sie bedeutet Krieg - Referat vor neugegründetem Friedensbündnis 

Die Fortsetzung der deutschen Militärtradition besteht vor allem darin, daß Deutschland wieder Krieg führt und dafür die gesamte Gesellschaft militarisiert wird. Das stellte Ulrich Sander, VVN-BdA-Bundessprecher, in einem Referat vor dem neuen Friedensbündnis Lippe fest, das sich gegründet hat, um der sich ausbreitenden militaristischen Durchdringung des öffentlichen Lebens in Ostwestfalen - Gelöbnisrummel am 8. Mai und 1. September! - entgegen zu wirken. Das Referat von Ulrich Sander, VVN-BdA, am 14. Mai 2013 im Bürgerhaus Lage hatte als Thema: „Kameradschaftsverbände, Traditionsverständnis und Traditionspflege der Bundeswehr“. [...]

12.05.2013

Abschied von Gerd Deumlich

Traueranzeige mit zahlreichen Unterschriften und Rede von Cornelia Kerth

„Wir werden Gerd als klugen und liebenswerten Kameraden und entschiedenen Streiter für die neue Welt des Friedens und der Freiheit in Erinnerung behalten. In diesem Sinne wird er uns weiter begleiten.“ Dies waren einige der Abschiedsworte von Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, auf der Trauerfeier für Gerd Deumlich in der überfüllten Halle des Essener Friedhof Süd-West. Wir veröffentlichen die Traueranzeige zahlreicher seiner Freund/innen sowie die Trauerrede im Wortlaut. [...]

12.05.2013

Gegen Links mit doppelter Energie

Das Bundesinnenministerium hält sich zugute, die NSU-Bande "aufgedeckt" zu haben, obwohl diese mittels eines nie aufgeklärten Doppelselbstmordes und der Flucht Beate Zschäpes selbst das entsprechende Zeichen gegeben hat. Oder half jemand beim Selbstmord nach? Nach anfänglicher verstärkter Betriebsamkeitz gegen rechts, geht man nun im Verfassungsschutz wieder der alten Haupttätigkeit gegen Links nach. Dazu ein Bericht des Neuen Deutschland vom 24.4.2013. [...]

07.05.2013

Das Problem heißt Rassismus und Militarismus

Eine Betrachtung nach der Pro-NPD-Entscheidung im Bundestag und vor dem NSU-Prozeß in München

"Die Morde des NSU waren nur möglich, weil Teile des Staatsapparats ihm geholfen haben. Und die gesamte Nazibewegung konnte sich nur deshalb so entwickeln, weil sie sich auf einen manifesten staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus stützen konnte und kann. Die gemeinsamen Schnittmengen mit Rechts verhindern das wirkungsvolle Handeln der Mitte gegen Rechts." Das stellt Ulrich Sander von der VVN-BdA am Beginn des NSU-Prozesses fest. [...]

04.05.2013

Das Ende von Weimar und der Untergang der Gewerkschaften

Zur Lage 1932/33: Die Republik von Weimar stand vor ihrem Ende. Die Kommunisten mochten zunächst nicht die Republik verteidigen, zu viele ihrer Genossen waren von der republikanischen Polizei niedergeschossen worden. Die sozialdemokratischen Führer wollten dieses Ende nicht wahrhaben, sie unterschätzten den Faschismus und die hinter ihm stehenden antirepublikanischen Kräfte und glaubten, auch ihn, wie jede andere Regierung überstehen zu können. (S. 666 Thälmann-Report) Zur Einheitsfront konnte es Ende Januar 1933 nicht kommen. In dieser Situation distanzierte sich auch der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund von der SPD. So kam es zum 2. Mai 1933, da die Nazis die Gewerkschaften zerschlugen. Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, referierte auf einer Veranstaltung im "Z", dem Zentrum der Dortmunder DKP, über die damalige Lage. Die seinerzeitigen Bemühungen um eine antifaschistische Einheit in 1932/33 verdienen allerhöchste Anerkennung. Die Fehler in der damaligen KPD-Haltung werden heute zu Recht kritisiert, auch von der DKP (das hofft der Autor jedenfalls, und er hofft, dass nicht eintritt, was da und dort nahegelegt wird: die Fehler zu wiederholen und die Einheitsgewerkschaft nicht zu schützen). Die SPD hat allerdings außer im Prager Manifest nie Selbstkritik geübt und sie verschweigt heute das Prager Manifest. Anders als die Linkspartei und die DKP besitzt die SPD heute kein gültiges selbstkritisches Dokument zur Geschichte der 20er/30er Jahre. [...]

30.04.2013

„Die Rechte“ plant „nationalen Freiraum“ im Münsterland – Nazis organisieren sich neu

Nach den Kameradschaftsverboten des letzten Sommers in Hamm, Dortmund und Aachen haben sich die Nazis rasch neu organisiert. Etliche Angehörige der „Kameradschaft Hamm“, des „Nationalen Widerstands Dortmund“ und des „Netzwerkes Münsterland“ (vormals: „Autonome Nationalisten Ahlen“ und „Nationale Sozialisten Münster“) und inzwischen auch der „Kameradschaft Aachener Land“ haben Untergliederungen der neuen Nazi-Partei „Die Rechte“ gegründet.

Auch wenn der hiesige „Bezirksverband Münsterland Die Rechte“ keine Namen von Vorstandsmitgliedern, Kandidaten oder Verantwortlichen veröffentlicht geben weitere Informationen Aufschluss. [...]

26.04.2013

Verfassungsschutz als Teil des NSU-Falls

Betrachtungen zum braunen Netzwerk aus VS und NSU

Seine Sicht auf "Das braune Netzwerk von Geheimdiensten und Nazis" (so der Titel der Veranstaltung) breitete Ulrich Sander (VVN-BdA) am 24. April 2013 im EineWeltHaus München aus. Er sprach auf einer Informationsveranstaltung der Münchner DKP vor einem zahlreichen Publikum.  Sanders Fazit: "Die Morde des NSU waren nur möglich, weil Teile des Staatsapparats ihm geholfen haben. Und die gesamte Nazibewegung konnte nur deshalb so anwachsen, weil sie sich auf einen manifesten staatlichen Rassismus stützen konnte und kann. Die Asyldebatte Anfang der 90er Jahre führte zum Abbau der Grundrechte für Migranten und direkt zum heutigen Rassismus -  der sich aus dem Wirken eines Sarrazins nährt, ebenso aus dem allgemeinen Antiislamismus, aber auch dem wachsenden Antiziganismus." [...]

22.04.2013

Wenzelnberg: Gedenken an die Ermordeten und Mahnung zum Frieden

Die Städte Leverkusen, Remscheid, Langenfeld, Solingen und Wuppertal erinnerten am Sonntag, dem 21. April in einer Gedenkstunde am Wenzelnberg an das Massaker von der Wenzelnbergschlucht im Frühjahr 1945. Dort erschoss die Geheime Staatspolizei am 13. April 1945 71 Häftlinge. Christa Bröcher sprach für die VVN-BdA und erinnerte daran:

"Die Opfer, an die wir hier mahnend erinnern, gehörten zu den 700.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, Häftlingen, Kriegsgefangenen und Deserteuren, die noch im Frühjahr 1945 bei Todesmärschen, Erschießungen und Massakern sterben mussten."  Christa Bröcher erinnerte an den Solinger Karl Bennert (1912-2000), der sich in der letzten Kriegswoche in einer gefahrvollen Aktion für die weiße Beflaggung und die kampflose Übergabe Solingens einsetzte und sich für die Aufklärung des Massenmordes in der Waldschlucht engagierte. Während die Gestapomörder unbestraft davon kamen, wurde Bennert in der Zeit des Kalten Krieges für seine Arbeit für den Frieden eingesperrt. Die VVN-BdA fordert seit langem, Karl Bennert durch die Stadt Solingen zu ehren. [...]

21.04.2013

Zweite und dritte Opfergeneration schweigt nicht länger

Eine Gemeinschaft der „Kinder des Widerstandes“

Alice Czyborra,Tochter von Ettie und Peter Gingold, hat sich vor eineinhalb Jahren gemeinsam mit drei weiteren Töchtern antifaschistischer Widerstandskämpfer mit dem Appell „Hinterbliebene von NS-Opfern fordern ihr Recht“ an die Öffentlichkeit gewandt. Izwischen hat die Gruppe "Kinder des Widerstandes" einige Aktionen gestartet und weitere MitstreiterInnen gefunden. Am Dienstag 7. Mai 2013 treffen sich Kinder des Widerstandes um 18 Uhr im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58. Reinhard Junge, Gisa Marschefski und Günter Bennhardt sprechen bei einem „Erzählcafé“ über ihre Kindheitserlebnisse, über Widerstand als Mahnung, Aufgabe und Pflicht – heute und morgen.Nachstehend ein Interview mit Alice Czyborra, das Ulrich Sander, VVN-BdA-Sprecher, führte. [...]

21.04.2013

Das Spenden-Rendezvous vom 20. Februar 1933

"Noch im gesamten Jahr 1933 hätten die Konservativen die Möglichkeit und die Macht gehabt, den Hitlerspuk wieder zu beenden, wenn sie denn gewollt hätten." Zu diesem Schluß kommt Bundessprecher der VVN-BdA Ulrich Sander in einem Beitrag für die Zeitschrift "Ossietzky". Er nimmt darin besonders das Treffen der Großen der Wirtschaft mit den Nazibossen vom 20. Februar 1933 aufs Korn - ein Datum, das in der Geschichtsschreibung wenig Beachtung fand. Noch immer beruft man sich zur Reinwaschung der großen Finanzkreise jener Zeit auf den amerikanischen Historiker H. A. Turner jr., der in den 80er Jahren schrieb, es dürfe nicht behauptet werden, daß der Faschismus ein Produkt des modernen Kapitalismus sei, denn dann könne man diesen nicht mehr verteidigen. [...]

16.04.2013

Rettet Heideruh

Die Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte in der Lüneburger Heide

Esther Bejarano und andere WiderstandskämperInnen, Angehörige und junge AktivistInnen gegen Neofaschismus setzen sich dafür ein, dass Heideruh noch lange ein antifaschistischer Ort des Erholens, Erinnerns und der Begegnung bleibt. Sie verbreiten den Aufruf "Rettet Heideruh!" Jede große und kleine Spende ist willkommen!

Jede Buchung eines Gastes, um einen gelungenen Urlaub zu verbringen, jede Buchung einer Gruppe für ein effektives Seminar in schöner Umgebung hilft Gästen, Gruppen und der antifaschistischen Bewegung. [...]

13.04.2013

Ludwigsburg muss auch gegen die Wehrmachtsverbrecher vorgehen

Zu den Ermittlungsergebnissen der Ludwigsburger Zentralstelle gab der Landesausschuss der VVN-BdA NRW diese Erklärung ab: Die geplanten 50 Gerichtsverfahren gegen KZ-Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz sind notwendig und gerechtfertigt. Sie kommen allerdings äußerst spät. Die Aktivitäten der Ludwigsburger Zentralstelle sind unterstützenswert. Aber sie sind nicht vollständig. Vor Gericht müssen endlich auch die Kriegsverbrecher aus der Wehrmacht. [...]

12.04.2013

Appell von Friedens- und Bürgerrechtsgruppen: „Keine Kampfdrohnen!“

Veröffentlichung des Aufrufs von zahlreichen Gruppen, Initiativen und Vereinen

Zahlreiche Friedens- und Bürgerrechtsgruppen wenden sich mit einem gemeinsamen Appell gegen die Etablierung von Drohnen bei Kriegseinsätzen, zur Überwachung und Unterdrückung, zur Massentötung.. Der Appell "Keine Kampfdrohnen!" richtet sich an Bundesregierung und Bundestag und fordert dazu auf, weder bewaffnete Drohnen anzuschaffen noch in deren Forschung und Entwicklung weiter zu investieren. Die VVN-BdA unterstützt diese Kampagne - auch nachdem der Beschluss zur Anschaffung der Kampfdrohnen jetzt bis nach den Bundestagswahlen verschoben wurde. Die Drohnen-Kriegsvorbereitungen in Deutschland gehen weiter, die Drohnensteuerungsstationen wie in Kalkar werden weiter ausgebaut. Wenn dennoch die Anschaffung der Kampfdrohnen verschoben wird, so ist dies den Protesten zu verdanken - die die Regierung aber nach den Wahlen zu ignorieren bereit ist. [...]

11.04.2013

Bundeswehr möchte die Täter des Überfalls auf die Niederlande ehren

Internationale Protestaktion am 4. Mai in Bronckhorst-Vorden (NL)

Am 10. Mai 1940 überfiel die deutsche Heeresgruppe B völkerrechtswidrig die neutralen Niederlande. Jetzt planten Bundeswehr und niederländische Konservative die Ehrung der damaligen Wehrmacht. Die VVN-BdA NRW schließt  sich den Protesten dagegen an. [...]

09.04.2013

Der 1. Mai ist unser Tag - Aufruf aus Dortmund gegen Rechts

Um ein grundsätzliches Verbot der Neonazi-Demos am 1. Mai zu verlangen, hat der DGB Region Dortmund-Hellweg alle Betriebsbelegtschaften, Verwaltungen und Gewerkschaften aufgerufen, Unterschriften zusammeln. Dies ist eine gute Anregung für alle Orte, in denen Nazis am 1. Mai marschieren wollen. Zudem bekräftigt es die Position derer, die - ebenso wie zum 27. Januar - ein grundsätzliches Verbot von Naziaufmärschen an Feiertagen wie 1. Mai und 1. September verlangen. Hier der Wortlaut: [...]

05.04.2013

Ungarische Verhältnisse in Dortmund

Offener Brief der VVN-BdA -  Ein schwerwiegender Vorfall der Nazi-Begünstigung

Dortmund hält sich seine Wachsamkeit gegen Nazis zugute, nachdem man lange geschlafen hatte. Kehren nun die alten Zeiten der Begünstigung der Nazis zurück? Am Karsamstag durften Nazis vor das Haus in Dortmund-Dorstfeld ziehen, in dem sie Roma und Sinti vermuteten. Sie wollten die "Überfremdung" belämpfen und vor "Ekelhäusern" warnen, behaupteten sie, den Antiziganismus der Dortmunder Medien seit 2011 und offenbar die Vorbilder aus Ungarn aufgereifend. Und die Polizei ließ es zu. Die VVN-BdA protestierte mit einem offenen Brief an den Innenminister und an den Polizeipräsidenten, die seit über einem halben beinahe täglich versicherten, sie wollten den Nazis auf den Füßen stehen. Eine weitere alarmierende Nachricht:

In Dortmund könnte es einen zweiten Anschlag im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gegeben haben, meldet die Westdeutche Allgemeine am 3.4.13. [...]

02.04.2013

Bunt statt olivgrün

Die Junge Welt hat in Ihrer Ausgabe von heute Auszüge aus Reden, die bei den diesjährigen Ostermärschen in verschiedenen bundesdeutschen Städten gehalten wurden, dokumentiert. Mit freundlicher Genehmigung der jW geben wir hier die Dokumentation wieder. [...]