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Aktuelles 22.05.2013 Scheitert das NPD-Verbot in
Straßburg? Teile
der deutschen Politik und der Presse behaupten, ein Verbot der NPD
durch das Bundesverfassungsgericht könnte an der
Europäischen
Menschenrechtskonvention scheitern. Doch solche Einwände sind
rechtlich nicht überzeugend, schreibt Björn
Elberling, Autor des antifaschistischen Magazins "der rechte
rand". [...] | 22.05.2013 Klare Kante Das
Verbotsverfahren gegen die NPD wird kommen. Antifaschistinnen sind
daher gut beraten, zu dem Thema klare Positionen zu beziehen. Warum es
trotz aller berechtigten Bedenken richtig ist, ein Verbot der
Nazipartei zu fordern, erklärt Felix Krebs, Autor des
antifaschistischen Magazins "der rechte rand". [...] | 22.05.2013 IDA:
Über 1700 Bildungsmaterialien
online Die
Vielfalt-Mediathek des
Informations- und Dokumentationszentrums für
Antirassismusarbeit e. V. (IDA) und des DGB Bildungswerks stellt
mittlerweile über 1700 Bildungsmaterialien kostenlos zum
Verleih oder Download zur Verfügung. [...] | 21.05.2013 Erinnerung
an die historische
Weizsäcker-Rede von 1985 Auf
Vorschlag von Karl-Heinz Berger Frerich aus Gevelsberg, Mitglied des
Geschäftsführenden Landesausschusses der VVN-BdA NRW,
und als Leseempfehlung an junge Menschen veröffentlichen wir
Auszüge aus der bekannten Rede des damaligen
Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 8. Mai
1985. Anlässlich der
Befreiung Deutschlands und Europas vom Hitler-Faschismus vor 68 Jahren
erklärte Berger-Frerich: "Es ist
beschämend für die verantwortlichen Politiker/innen,
Bürgermeister/innen und die Parteien SPD, CDU, FDP und die
Grünen, wie wenig von Rede und Ansprache des
Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 8. Mai
1985 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 40. Jahrestag der
Beendigung des Zweiten Weltkrieges, in den Köpfen dieser
Verantwortlichen übrig geblieben ist." [...] | 19.05.2013 Aufrüstung
mit Drohnen bleibt auf der
Agenda des Militärs Der weltweite deutsche
Luftkrieg soll möglich werden Der
angebliche Ausstieg der Bundeswehr aus dem Drohnenprojekt der
Beobachtungsdrohne „Euro Hawk“ wird von
Kriegsminister de Maiziére wie ein Akt der Vernunft, der
Einsicht und Sparsamkeit dargestellt. Einblick in das Projekt hat
jedoch nicht einmal der Bundesrechnungshof, dem jahrelang wie auch dem
Parlament die Auskunft verweigert wurde. Näheres
weiß nur
das Bundesluftfahrtsamt, das offenbar Schwierigkeiten machte
–
wegen der Sicherheit des Luftraums. Das weist auf beabsichtigte
Gesetzesverstöße hin, die schwerwiegend sind.
Sparsamkeit
und Vernunft walten jedenfalls nicht. Die vermutlich weit über
eine halbe Milliarde Euro, die in den Sand gesetzt wurde, ist
jedenfalls nicht aus der Sicht des Militärs vergeudet. Am Tage
der
Ministerrede oder kurz davor erschienen dort, wo die Drohnen
stationiert werden sollen und dort, wo sie gelenkt und geleitet werden,
höchste Vertreter des Kriegsministeriums um zu signalisieren:
Die
Vorbereitung auf den Weltraumkrieg par Roboter - mittels Beobachtungs-
wie Kampfdrohnen - laufen wie geplant weiter. Ein Beitrag von Ulrich
Sander, VVN-BdA. [...] | 15.05.2013 Ein
nachdenkenswertes Jubiläum Reinhard Junge: Zur
Geschichte der Sachsenhausen-Komitees: Der
Nr. 4/2013 der „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform
der
Partei
DIE LINKE“ dürfen wir folgenden Beitrag entnehmen
und mit
Genehmigung
des Autors Reinhard Junge veröffentlichen: Reinhard
Junge:
Zur Geschichte der Sachsenhausen-Komitees: Ein nachdenkenswertes
Jubiläum. [...] | 15.05.2013 20
mal Buchpräsentation zu Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und
Ruhr Auf
20 Veranstaltungen wurde bisher das Buch "Von Arisierung bis
Zwangsarbeit - Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr 1933-1945"
präsentiert, das vor einem Jahr erschien. Gisela Blomberg (1x)
und
Ulrich Sander (19x) referierten dazu
in: Berlin, Bochum, Dortmund, Düsseldorf
2x, Duisburg
2x, Essen, Gevelsberg, Hamm, Köln, Minden, Mülheim,
Münster, Oberhausen, Radevormwald, Recklinghausen, Sprockhövel
2x und Wuppertal. Als
Beispiel für die dabei gehaltenen Vorträge
möge das anhängende Referat
von Ulrich Sander dienen, das im Januar in der Gedenkstätte
Deutscher
Widerstand in Berlin gehalten wurde. [...] | 15.05.2013 Drohende
Militarisierung des Lippischen Landes Traditionspflege
– sie bedeutet Krieg - Referat vor neugegründetem
Friedensbündnis Die
Fortsetzung der deutschen Militärtradition besteht vor allem
darin, daß Deutschland wieder Krieg führt und
dafür die gesamte Gesellschaft militarisiert wird. Das stellte
Ulrich Sander, VVN-BdA-Bundessprecher, in einem Referat vor dem neuen
Friedensbündnis Lippe fest, das sich gegründet hat,
um der sich ausbreitenden militaristischen Durchdringung des
öffentlichen Lebens in Ostwestfalen - Gelöbnisrummel
am 8. Mai und 1. September! - entgegen zu wirken. Das Referat von
Ulrich Sander, VVN-BdA, am 14. Mai 2013 im Bürgerhaus Lage
hatte als Thema: „Kameradschaftsverbände,
Traditionsverständnis und Traditionspflege der
Bundeswehr“. [...] | 12.05.2013 Abschied
von Gerd Deumlich Traueranzeige mit
zahlreichen Unterschriften und Rede von Cornelia Kerth „Wir
werden Gerd als klugen und liebenswerten Kameraden und entschiedenen
Streiter für die neue Welt des Friedens und der Freiheit in
Erinnerung behalten. In diesem Sinne wird er uns weiter
begleiten.“ Dies waren einige der Abschiedsworte von Cornelia
Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, auf der Trauerfeier für
Gerd
Deumlich in der überfüllten Halle des Essener
Friedhof
Süd-West. Wir veröffentlichen die Traueranzeige
zahlreicher
seiner Freund/innen sowie die Trauerrede im Wortlaut. [...] | 12.05.2013 Gegen
Links mit doppelter Energie Das
Bundesinnenministerium hält sich
zugute, die NSU-Bande "aufgedeckt" zu haben, obwohl diese mittels eines
nie aufgeklärten Doppelselbstmordes und der Flucht
Beate Zschäpes selbst das entsprechende Zeichen gegeben hat.
Oder half jemand beim Selbstmord nach? Nach
anfänglicher verstärkter Betriebsamkeitz gegen
rechts, geht man nun im Verfassungsschutz wieder der
alten Haupttätigkeit
gegen Links nach. Dazu ein Bericht des Neuen Deutschland vom 24.4.2013.
[...] | 07.05.2013 Das Problem
heißt Rassismus und
Militarismus Eine
Betrachtung nach der Pro-NPD-Entscheidung im Bundestag und vor dem
NSU-Prozeß in München "Die
Morde des NSU waren nur möglich, weil Teile des Staatsapparats
ihm geholfen haben. Und die gesamte Nazibewegung konnte sich nur
deshalb so entwickeln, weil sie sich auf einen manifesten staatlichen
und gesellschaftlichen Rassismus stützen konnte und kann. Die
gemeinsamen Schnittmengen mit Rechts verhindern das wirkungsvolle
Handeln der Mitte gegen Rechts." Das stellt Ulrich Sander von der
VVN-BdA am Beginn des NSU-Prozesses fest. [...] | 04.05.2013 Das
Ende von Weimar und der Untergang der
Gewerkschaften
Zur
Lage
1932/33: Die Republik von Weimar stand vor ihrem Ende. Die Kommunisten
mochten zunächst nicht die Republik verteidigen, zu viele
ihrer Genossen waren von der republikanischen Polizei niedergeschossen
worden. Die sozialdemokratischen Führer wollten dieses Ende
nicht wahrhaben, sie unterschätzten den Faschismus und die
hinter ihm stehenden antirepublikanischen Kräfte und glaubten,
auch ihn, wie jede andere Regierung überstehen zu
können. (S. 666 Thälmann-Report) Zur Einheitsfront
konnte es Ende Januar 1933 nicht kommen. In dieser Situation
distanzierte sich auch der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund von
der SPD. So kam es zum 2. Mai 1933, da die Nazis die Gewerkschaften
zerschlugen. Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, referierte auf
einer Veranstaltung im "Z", dem Zentrum der Dortmunder DKP,
über die damalige Lage. Die seinerzeitigen Bemühungen
um eine antifaschistische Einheit in 1932/33 verdienen
allerhöchste Anerkennung. Die Fehler in der damaligen
KPD-Haltung werden heute zu Recht kritisiert, auch von der DKP (das
hofft der Autor jedenfalls, und er hofft, dass nicht eintritt, was da
und dort nahegelegt wird: die Fehler zu wiederholen und die
Einheitsgewerkschaft nicht zu schützen). Die SPD hat
allerdings außer im Prager Manifest nie Selbstkritik
geübt und sie verschweigt heute das Prager Manifest. Anders
als die Linkspartei und die DKP besitzt die SPD heute kein
gültiges selbstkritisches Dokument zur Geschichte der
20er/30er Jahre. [...] | 30.04.2013 „Die
Rechte“ plant
„nationalen Freiraum“ im Münsterland
– Nazis organisieren sich neu Nach
den Kameradschaftsverboten des letzten Sommers in Hamm, Dortmund und
Aachen haben sich die Nazis rasch neu organisiert. Etliche
Angehörige der „Kameradschaft Hamm“, des
„Nationalen Widerstands Dortmund“ und des
„Netzwerkes Münsterland“ (vormals:
„Autonome Nationalisten Ahlen“ und
„Nationale Sozialisten Münster“) und
inzwischen auch der „Kameradschaft Aachener Land“
haben Untergliederungen der neuen Nazi-Partei „Die
Rechte“ gegründet. Auch
wenn der hiesige „Bezirksverband Münsterland Die
Rechte“ keine Namen von Vorstandsmitgliedern, Kandidaten oder
Verantwortlichen veröffentlicht geben weitere Informationen
Aufschluss. [...] | 26.04.2013 Verfassungsschutz
als Teil des NSU-Falls Betrachtungen zum
braunen Netzwerk aus VS und NSU Seine
Sicht auf "Das braune Netzwerk von Geheimdiensten und Nazis" (so der
Titel der Veranstaltung) breitete Ulrich Sander (VVN-BdA) am 24. April
2013 im EineWeltHaus München aus. Er sprach auf einer
Informationsveranstaltung der Münchner DKP vor einem
zahlreichen Publikum. Sanders Fazit: "Die Morde des NSU waren
nur möglich, weil Teile des Staatsapparats ihm geholfen haben.
Und die gesamte Nazibewegung konnte nur deshalb so anwachsen, weil sie
sich auf einen manifesten staatlichen Rassismus stützen konnte
und kann. Die Asyldebatte Anfang der 90er Jahre führte zum
Abbau der Grundrechte für Migranten und direkt zum heutigen
Rassismus - der sich aus dem Wirken eines Sarrazins
nährt, ebenso aus dem allgemeinen Antiislamismus, aber auch
dem wachsenden Antiziganismus." [...] | 22.04.2013 Wenzelnberg:
Gedenken an die Ermordeten und
Mahnung zum Frieden Die
Städte Leverkusen, Remscheid, Langenfeld, Solingen und
Wuppertal erinnerten am Sonntag, dem 21. April in einer Gedenkstunde am
Wenzelnberg an das Massaker von der Wenzelnbergschlucht im
Frühjahr 1945. Dort erschoss die Geheime Staatspolizei am 13.
April 1945 71 Häftlinge. Christa Bröcher sprach
für die VVN-BdA und erinnerte daran: "Die Opfer, an die wir hier mahnend erinnern,
gehörten zu den 700.000 Zwangsarbeiterinnen und
Zwangsarbeitern, Häftlingen, Kriegsgefangenen und Deserteuren,
die noch im Frühjahr 1945 bei Todesmärschen,
Erschießungen und Massakern sterben mussten."
Christa Bröcher erinnerte an den Solinger Karl Bennert
(1912-2000), der sich in der letzten Kriegswoche in einer gefahrvollen
Aktion für die weiße Beflaggung und die kampflose
Übergabe Solingens einsetzte und sich für die
Aufklärung des Massenmordes in der Waldschlucht engagierte.
Während die Gestapomörder unbestraft davon kamen,
wurde Bennert in der Zeit des Kalten Krieges für seine Arbeit
für den Frieden eingesperrt. Die VVN-BdA fordert seit langem,
Karl Bennert durch die Stadt Solingen zu ehren. [...] | 21.04.2013 Zweite
und dritte Opfergeneration schweigt nicht länger Eine Gemeinschaft der
„Kinder des Widerstandes“ Alice
Czyborra,Tochter von Ettie und Peter Gingold, hat sich vor eineinhalb
Jahren gemeinsam mit drei weiteren Töchtern antifaschistischer
Widerstandskämpfer mit dem Appell „Hinterbliebene
von NS-Opfern fordern
ihr Recht“ an die Öffentlichkeit gewandt. Izwischen
hat die Gruppe
"Kinder des Widerstandes" einige Aktionen gestartet und weitere
MitstreiterInnen gefunden. Am Dienstag 7. Mai 2013 treffen sich Kinder
des Widerstandes um 18 Uhr im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus,
Leopoldstr. 50-58. Reinhard Junge, Gisa Marschefski und Günter
Bennhardt sprechen bei einem
„Erzählcafé“ über ihre
Kindheitserlebnisse, über Widerstand als Mahnung, Aufgabe und
Pflicht –
heute und morgen.Nachstehend ein Interview mit Alice Czyborra, das
Ulrich Sander, VVN-BdA-Sprecher, führte. [...] | 21.04.2013 Das
Spenden-Rendezvous vom 20. Februar 1933 "Noch im gesamten Jahr 1933 hätten die
Konservativen die Möglichkeit und die Macht gehabt, den
Hitlerspuk wieder zu beenden, wenn sie denn gewollt hätten."
Zu diesem Schluß kommt Bundessprecher der VVN-BdA Ulrich
Sander in einem Beitrag für die Zeitschrift "Ossietzky". Er
nimmt darin besonders das Treffen der Großen der Wirtschaft
mit den Nazibossen vom 20. Februar 1933 aufs Korn - ein Datum, das in
der Geschichtsschreibung wenig Beachtung fand. Noch immer beruft man
sich zur Reinwaschung der großen Finanzkreise jener Zeit auf
den amerikanischen Historiker H. A. Turner jr., der in den 80er Jahren
schrieb, es dürfe nicht behauptet werden, daß der
Faschismus ein Produkt des modernen Kapitalismus sei, denn dann
könne man diesen nicht mehr verteidigen. [...] | 16.04.2013 Rettet
Heideruh Die
Antifaschistische
Erholungs- und Begegnungsstätte in der Lüneburger
Heide Esther Bejarano und andere
WiderstandskämperInnen, Angehörige und junge
AktivistInnen gegen Neofaschismus setzen sich dafür ein, dass
Heideruh noch lange ein antifaschistischer Ort des Erholens, Erinnerns
und der Begegnung bleibt. Sie verbreiten den Aufruf "Rettet Heideruh!"
Jede große und kleine Spende ist willkommen! Jede Buchung eines Gastes, um einen gelungenen
Urlaub zu verbringen, jede Buchung einer Gruppe für ein
effektives Seminar in schöner Umgebung hilft Gästen,
Gruppen und der antifaschistischen Bewegung. [...] | 13.04.2013 Ludwigsburg muss
auch gegen die
Wehrmachtsverbrecher vorgehen Zu
den Ermittlungsergebnissen der Ludwigsburger Zentralstelle gab der
Landesausschuss der VVN-BdA NRW diese Erklärung ab: Die
geplanten 50 Gerichtsverfahren gegen KZ-Aufseher des Vernichtungslagers
Auschwitz sind notwendig und gerechtfertigt. Sie kommen allerdings
äußerst spät. Die Aktivitäten der
Ludwigsburger Zentralstelle sind unterstützenswert. Aber sie
sind nicht vollständig. Vor Gericht müssen endlich
auch die Kriegsverbrecher aus der Wehrmacht. [...] | 12.04.2013 Appell
von Friedens- und
Bürgerrechtsgruppen: „Keine Kampfdrohnen!“ Veröffentlichung
des Aufrufs von zahlreichen Gruppen, Initiativen und Vereinen Zahlreiche Friedens- und
Bürgerrechtsgruppen wenden sich mit einem gemeinsamen Appell
gegen die Etablierung von Drohnen bei Kriegseinsätzen, zur
Überwachung und Unterdrückung, zur
Massentötung.. Der Appell "Keine Kampfdrohnen!" richtet sich
an Bundesregierung und Bundestag und fordert dazu auf, weder bewaffnete
Drohnen anzuschaffen noch in deren Forschung und Entwicklung weiter zu
investieren. Die VVN-BdA unterstützt diese Kampagne - auch
nachdem der Beschluss zur Anschaffung der Kampfdrohnen jetzt bis nach
den Bundestagswahlen verschoben wurde. Die Drohnen-Kriegsvorbereitungen
in Deutschland gehen weiter, die Drohnensteuerungsstationen wie in
Kalkar werden weiter ausgebaut. Wenn dennoch die Anschaffung der
Kampfdrohnen verschoben wird, so ist dies den Protesten zu verdanken -
die die Regierung aber nach den Wahlen zu ignorieren bereit
ist. [...] | 11.04.2013 Bundeswehr
möchte die Täter
des Überfalls auf die Niederlande ehren Internationale
Protestaktion am 4. Mai in Bronckhorst-Vorden (NL) Am
10. Mai 1940 überfiel die deutsche Heeresgruppe B
völkerrechtswidrig die neutralen Niederlande. Jetzt planten
Bundeswehr und niederländische Konservative die Ehrung der
damaligen Wehrmacht. Die VVN-BdA NRW schließt sich
den
Protesten dagegen an. [...] | 09.04.2013 Der
1. Mai ist unser Tag - Aufruf aus Dortmund
gegen Rechts Um ein
grundsätzliches Verbot der Neonazi-Demos am 1. Mai zu
verlangen, hat der DGB Region Dortmund-Hellweg alle
Betriebsbelegtschaften, Verwaltungen und Gewerkschaften aufgerufen,
Unterschriften zusammeln. Dies ist eine gute Anregung für alle
Orte, in denen Nazis am 1. Mai marschieren wollen. Zudem
bekräftigt es die Position derer, die - ebenso wie zum 27.
Januar - ein grundsätzliches Verbot von
Naziaufmärschen an Feiertagen wie 1. Mai und 1. September
verlangen. Hier der Wortlaut: [...] | 05.04.2013 Ungarische
Verhältnisse in Dortmund Offener Brief der
VVN-BdA - Ein schwerwiegender Vorfall der
Nazi-Begünstigung Dortmund
hält sich seine Wachsamkeit gegen Nazis zugute, nachdem man
lange geschlafen hatte. Kehren nun die alten Zeiten der
Begünstigung der Nazis zurück? Am Karsamstag durften
Nazis vor das Haus in Dortmund-Dorstfeld ziehen, in dem sie Roma und
Sinti vermuteten. Sie wollten die "Überfremdung"
belämpfen und vor "Ekelhäusern" warnen, behaupteten
sie, den Antiziganismus der Dortmunder Medien seit 2011 und offenbar
die Vorbilder aus Ungarn aufgereifend. Und die Polizei ließ
es zu. Die VVN-BdA protestierte mit einem offenen Brief an den
Innenminister und an den Polizeipräsidenten, die seit
über einem halben beinahe täglich versicherten, sie
wollten den Nazis auf den Füßen stehen. Eine weitere
alarmierende Nachricht: In
Dortmund könnte es einen zweiten Anschlag im Zusammenhang mit
der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gegeben
haben, meldet die Westdeutche Allgemeine am 3.4.13. [...] | 02.04.2013 Bunt
statt olivgrün Die
Junge Welt hat in Ihrer
Ausgabe von heute Auszüge aus Reden, die
bei den diesjährigen Ostermärschen in verschiedenen
bundesdeutschen Städten gehalten
wurden, dokumentiert.
Mit freundlicher Genehmigung der jW geben wir hier die Dokumentation
wieder. [...] |
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